Sozialrecht

Kranken- und Pflegeversicherung – freiwillige Versicherung – Beitragsbemessung – keine einkommensmindernde Berücksichtigung von Leistungen an Dritte, die steuerrechtlich als Sonderausgaben vom zu versteuernden Einkommen abgesetzt werden

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Verwaltungsrecht

Kein Eilrechtsschutz bei bestandskräftigem Leistungsruhen

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Verwaltungsrecht

Kein Eilrechtsschutz bei bestandskräftigem Leistungsruhen

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – Hinweispflicht auf Zulassungsbedürftigkeit der Berufung bei einer unzutreffenden Rechtsmittelbelehrung – keine Umdeutung eines unzulässigen Rechtsmittels in zulässiges Rechtsmittel

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Verwaltungsrecht

Anfechtungsklage bei Satzungsnichtigkeit wegen zu niedrigen Beitragssatzes

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