Baurecht

Sondervorteil aufgrund Straßenausbau rechtfertigt Beitragspflicht des Grundstückseigentümers

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Baurecht

Straßenausbaubeitrag – Vorteilsrelevante Inanspruchnahme einer Ortsstraße

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Baurecht

Erschließungsbeitragsrecht; zeitliche Grenze der Beitragserhebung; Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG

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Familienrecht

Krankenversicherung – Pflegeversicherung – Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder – Berücksichtigung von Einkommen des Ehegatten oder Lebenspartners – beitragsmindernde Berücksichtigung der Unterhaltspflicht des Ehegatten oder Lebenspartners sowohl gegenüber gemeinsamen als auch gegenüber nur eigenen nicht familienversicherten Kindern verfassungsrechtlich geboten

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Baurecht

Durch einmaligen Straßenausbaubeitrag abgegoltener Vorteil

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag – Beitrag für die Herstellung der Wasserversorgungsanlage

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Berufungszulassungsantrags hinsichtlich des Beitrags für die Herstellung der Wasserversorgungsanlage

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Steuerrecht

Vorauszahlung auf Erneuerungsbeitrag für eine Entwässerungs- und Wasserversorgungsanlage

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