Beitragspflicht Archive | Seite 19 von 49 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Kranken- und Pflegeversicherung – keine Auswirkungen der beitragsrechtlichen Privilegierung betrieblicher Riesterrenten durch BetrRStärkG auf die Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversicherung – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 26. Februar 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Kranken- und Pflegeversicherung – Versorgungsbezug – Beitragspflicht bzw -freiheit – Direktversicherung – Auszahlung an ein im Todesfall bezugsberechtigtes Kind – Vollendung des 27. Lebensjahres

Urteil | 20. Februar 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erschließungsbeitrag für Gewerbepark – Keine Gewährung einer Eckgrundstücksvergünstigung

Urteil | 29. Januar 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragsrecht – Rettungsdienst – hauptamtlich Beschäftigte – gesetzliche Beitragsfreiheit – kein unionsrechtliches Durchführungsverbot – Erstreckung der Beitragsfreiheit auf Beschäftigte iS des § 2 Abs 1 Nr 1 SGB 7 – Auslegung – Vorbehalt des Gesetzes – keine stillschweigende Verweisung in § 128 Abs 1 Nr 6 SGB 7 auf § 2 Abs 1 Nr 12 SGB 7 – beitragsrechtliche Gleichbehandlung mit DRK – gesetzgeberische Grundentscheidung)

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.