Beitragspflicht Archive | Seite 22 von 49 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. Oktober 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Beteiligung am Herstellungsbeitrag für Entwässerungseinrichtung

Urteil | 16. Oktober 2018

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Schlechterfüllung des Gesellschaftsvertrags: Zulassung der Revision; Haftung für als Gesellschaftsbeitrag erbrachte mangelhafte Architektenleistungen; Einklagen einer erfüllungshalber abgetretenen Forderung

Urteil | 1. Oktober 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Übergangsregelung für nicht veranlagte Altanschließer

Urteil | 27. September 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Umgestaltung der öffentlichen Einrichtung durch neue Entwässerungssatzung

Urteil | 6. September 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erschließungsbeitragsrecht; zeitliche Grenze der Beitragserhebung; Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG

Urteil | 4. September 2018

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitnehmerüberlassung – Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung – equal pay – Lohnanspruch des Leiharbeitnehmers – Beitragspflicht nach dem Entstehungsprinzip – Verletzung der Aufzeichnungspflicht seitens des Arbeitgebers – Entgeltschätzung

Urteil | 21. August 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Zusätzlicher Rundfunkbeitrag für vermietete Gästezimmer und Ferienwohnungen

Urteil | 18. Juli 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Rundfunkbeitrag im privaten Bereich sowie für Betriebsstätten und nicht lediglich privat genutzte Kraftfahrzeuge grds verfassungsgemäß – realistische Möglichkeit aller Beitragspflichtigen zur Nutzung einer öffentlichen Leistung hinreichend für Beitragserhebung – Unvereinbarkeit der mehrfachen Belastung von Zweitwohnungsinhabern, insoweit Fortgeltungsanordnung mit Möglichkeit der Beitragsbefreiung sowie Frist für Neuregelung bis zum 30.06.2020

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.