IT- und Medienrecht

Örtliche Gerichtszuständigkeit für die Rückerstattung von bereits bezahlten Rundfunkbeiträgen für Kraftfahrzeuge im nicht privaten Bereich

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Verwaltungsrecht

Rechtskraftwirkung eines Normenkontrollurteils zu einer Wasserabgabensatzung

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Baurecht

Ablösung von Straßenausbaubeiträgen

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Baurecht

Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu einer Vorauszahlung auf den Straßenausbaubeitrag

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Baurecht

Erhebung von Vorausleistungen auf Erschließungsbeitrag

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Baurecht

Bestimmung einer Ortsstraße nach der natürlichen Betrachtungsweise und dem Gesamteindruck

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Baurecht

Verteilung des Aufwands auf die einzelnen zu berücksichtigenden Grundstücke bei der Straßenbaubeitragserhebung

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Arbeitsrecht

Krankenversicherung – keine Beitragspflicht von vom Versorgungswerk der Presse zu günstigen Gruppentarifen beschafften Versicherungsleistungen – Versorgungswerk der Presse ist keine Versicherungs- und Versorgungseinrichtung

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