Beitragspflicht Archive | Seite 27 von 49 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 10. Oktober 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Krankenversicherung – freiwilliges Mitglied – Beitragspflicht einer auf einer Einmalleistung beruhenden Sofortrente – Beitragsbemessung aus monatlichem Zahlbetrag – Verfassungsmäßigkeit – wesentliche Änderung der Verhältnisse – Anwendung des § 48 Abs 1 SGB 10)

Urteil | 10. Oktober 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – freiwilliges Mitglied – Beitragsbemessung – Beitragspflicht einer Kapitalleistung aus einer Lebensversicherung, die im Wege der Einmalprämie unmittelbar zur Finanzierung einer Sofortrentenversicherung verwendet wurde – Beitragspflicht dieser Sofortrente

Urteil | 27. September 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Rundfunkbeitragsrechtliche Privilegierung gemeinnütziger Einrichtungen der Altenhilfe

Urteil | 27. September 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Pflicht des Betriebsstätteninhabers zur Zahlung eines zusätzlichen Rundfunkbeitrags für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen

Urteil | 20. September 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Rundfunkbeitrag im privaten Bereich

Urteil | 20. September 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Konkludente Widmung einer Wasserversorgungseinrichtung

Urteil | 13. September 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erhebung eines Straßenausbaubeitrags

Urteil | 11. September 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.