Beitragspflicht Archive | Seite 47 von 49 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. August 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Elterngeld – Höhe – Bemessung – nichtselbständige Arbeit – Rechtsanwalt – Absetzbarkeit von Pflichtbeiträgen zum berufsständischen Versorgungswerk

Urteil | 12. Juli 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Kommunaler Kindergarten als Betrieb gewerblicher Art – Gemeinnützigkeit

Urteil | 27. Juni 2012

Krankenversicherung der Landwirte – Nebeneinander der Versicherungs- und Beitragspflicht als Bezieher von Arbeitslosengeld II und als landwirtschaftlicher Unternehmer – keine einschränkende verfassungskonforme Auslegung des Beitragsrechts

Urteil | 26. April 2012

Baurecht

LEXNET Redaktion

Mitgliedschaft in einem Wasserverband; Mitgliedschaft als Voraussetzung der Beitragspflicht; Ende der Mitgliedschaft

Urteil | 25. April 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Beitragspflicht – Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Eintritt des Versicherungsfalles – Abfindung einer unverfallbaren Anwartschaft auf Leistungen aus einer Direktversicherung (Deckungsrückstellung) – Auszahlung in Form eines Einmalbetrages – Kapitalleistung

Urteil | 29. Februar 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Beitragserhebung aus Renten der französischen Zusatzrentensysteme ARRCO und AGIRC – Versorgungsbezüge – Element des Beitrags(tragungs)tatbestands – Gegenstand eines feststellenden Verwaltungsakts – Auslegung des Inhalts von Verwaltungsakten – Beitragsbemessung nach dem vollen allgemeinen Beitragssatz – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 14. Dezember 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Gleichheitssatz und Freistellung vom Kammerbeitrag wegen geringen Ertrages oder Gewinnes ausschließlich für Kammermitglieder, die nicht in das Handelsregister eingetragen sind

Urteil | 20. Oktober 2011

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Willenserklärung; Bindungswirkung für das Revisionsgericht

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.