Beitragssatz Archive | Seite 6 von 16 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. November 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Verbesserungsbeitrag für die Entwässerungseinrichtung

Urteil | 8. November 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Festsetzung eines Verbesserungsbeitrags für die Wasserversorgungseinrichtung

Urteil | 8. November 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Zu den Voraussetzungen für die Erhebung eines Verbesserungsbeitrags für die öffentliche Wasserversorgung

Urteil | 25. Oktober 2017

Schwarzarbeit polnischer Arbeitnehmer in einem Hotelbetrieb: Klammerwirkung des Dauerdelikts “Beihilfe zur Erwerbstätigkeit von Ausländern ohne Genehmigung in größerem Umfang” bei der Beurteilung von Beihilfe zur Lohnsteuerhinterziehung und zum Vorenthalten von Arbeitsentgelt; Tenorierung der Verurteilung; Strafrahmenverschiebung

Urteil | 25. Oktober 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Beschäftigung von Ausländern ohne Genehmigung oder ohne Aufenthaltstitel und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen: Auffälliges Missverhältnis der Arbeitsbedingungen

Urteil | 11. Oktober 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Eingeschränkter Herstellungsbeitrag für Wasserversorgungseinrichtung

Urteil | 11. Oktober 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Eingeschränkter Herstellungsbeitrag für Wasserversorgung

Urteil | 28. September 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Pflicht zur Abgabe von Wassergebühren

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.