Europarecht

Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Lebens- und Rentenversicherung: Unterjährige Zahlungsweise der Versicherungprämien als entgeltlicher Zahlungsaufschub; Wettbewerbsverstoß bei fehlender Angabe des effektiven Jahreszinses

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Arbeitsrecht

Gesetzliche Rentenversicherung – keine beitragsrechtliche Rückbeziehung des verfahrensrechtlichen Beginns von Verfahren nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto – Verfassungsmäßigkeit – Wesensmerkmal der Nachzahlung

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Arbeitsrecht

Betriebliche Altersversorgung – Übertragung einer Direktversicherung

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Versicherungsrecht

Lebensversicherungsvertrag: Kreditgewährung durch unterjährige Zahlungsweise von Versicherungsprämien

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Arbeitsrecht

Insolvenzanfechtung: Rechtsweg für Anfechtung von Beitragszahlungen des Arbeitsgebers an eine Sozialeinrichtung

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Arbeitsrecht

Schadensersatz – Vereinbarung über die Abführung von Rentenversicherungsbeiträgen an einen anderen als den gesetzlichen Rentenversicherungsträger

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Insolvenzrecht

Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung nach Gläubigerbefriedigung und anschließender Rücknahme des Gläubigerantrags auf Insolvenzverfahrenseröffnung; Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit des Schuldners

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Versicherungsrecht

Lebensversicherung: Folgen der Unwirksamkeit einer Stornoabzugs-Klausel

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