Steuerrecht

(Öffnungsklausel gemäß § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG – Berichtigung nach § 107 Abs. 1 FGO)

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Bankrecht

Fondsgebundene Lebensversicherung: Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach Widerspruch; Anspruch auf Herausgabe tatsächlich gezogener Nutzungen

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Versicherungsrecht

Rentenversicherungsvertrag im Policenmodell: Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung; Vereinbarkeit des sog. Policenmodells nach altem Recht mit Gemeinschaftsrecht; treuwidrige Berufung des Versicherungsnehmers auf die Unwirksamkeit eines Rentenversicherungsvertrags

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – Bewertung von beitragsfreien Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung – geminderte Berücksichtigung bei der Rentenberechnung – Verfassungskonformität

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Medizinrecht

Nachversicherung der Beschäftigten der früheren Reichspost; Postnachfolgeunternehmen

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Sozialrecht

Rentenversicherung – Versicherungspflicht – selbständiger Ergotherapeut – Dauerwirkung eines Verwaltungsakts über die Feststellung der Versicherungsfreiheit wegen Geringfügigkeit

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