Insolvenzrecht

Zwangsversteigerungsverfahren: Ablösung von Forderungen durch einen Dritten; Absonderungsrecht aufgrund von Ansprüchen aus Grundbesitzabgaben

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Bankrecht

Revision: Beschränkung der Zulassung auf die Höhe des Anspruchs

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Baurecht

Zur Wirksamkeit eines unter inhaltlichen Auflagen genehmigten Plans

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Arbeitsrecht

Zugehörigkeit zur freiwilligen zusätzlichen Altersversorgung für hauptamtliche Mitarbeiter des Staatsapparates – Redaktionsleiter – ohne Versorgungszusage

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – Beitritt zum Einspruchsverfahren bei Vorliegen einer einstweiligen Verfügung – Umdeutung einer Gebührenzahlung

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Familienrecht

Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde mangels Beitritts von 100 Wahlberechtigten gem § 26 Abs 3 S 2 Alt 2 EuWG

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Nebenintervention: Rechtsbeschwerde des Nebenintervenienten nach rechtskräftiger Zurückweisung seiner Nebenintervention

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Strafrecht

Revision im Strafverfahren: Unzutreffender Sachvortrag zu Verfahrenstatsachen in der Revisionsbegründung

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