Bankrecht

Zurückweisung einer Berufung durch Beschluss

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Bankrecht

Zurückweisung einer Berufung durch Beschluss

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Bankrecht

Gerichtsstandsbestimmung: Internationale und örtliche Zuständigkeit in Verbrauchersachen bei Ansprüchen aus einem Gesellschaftsvertrag einer Kapitalanlagegesellschaft; Bestimmung mehrerer Gerichtsstände nach erfolgter Klageerhebung gegen mehrere Beklagte

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Versicherungsrecht

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über Versicherungsvermittlung und der Richtlinie über Versicherungsvertrieb: Gewerblicher Versicherungsnehmer einer Gruppenversicherung als Versicherungsvermittler – Gruppenversicherung

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Arbeitsrecht

Winterbeschäftigungs-Umlage – Fliesenlege- und Trockenbauarbeiten – Umlagepflicht der selbständigen Betriebsabteilung – Abgrenzung zum Gesamtbetrieb – Kenntnis der räumlich und organisatorischen Abgrenzung für Außenstehende

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Sozialrecht

Krankenversicherung, Bescheid, Krankenkasse, Versicherungspflicht, Pflegeversicherung, Widerspruchsbescheid, Altersrente, Widerspruch, Versicherung, Einkommensteuerbescheid, Arbeitslosenhilfe, Arbeitseinkommen, Aufhebung, Erstattung, Freiwillige Mitgliedschaft, freiwillige Versicherung, freiwillige Weiterversicherung

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