Patent- und Markenrecht

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – “Orthopädische Vorrichtung zur Korrektur von Zehenfehlstellungen” – zur Zulässigkeit des Einspruchs – Widerrufsgrund der erfinderischen Tätigkeit – Tatsachenvortrag in knapper Form genügt, wenn die angezogenen Entgegenhaltungen aufgrund ihres geringen Umfangs überschaubar sind

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Bankrecht

Kapitalanlagegeschäft: Aufklärungspflichten des Altgesellschafters einer Publikumsgesellschaft bei der Anbahnung des Aufnahmevertrags gegenüber nach ihm beitretenden Gesellschaftern

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Bankrecht

Schadensersatzansprüche gegen Altgesellschafter aus einer Beteiligung als Direktkommanditist an einer Fondsgesellschaft

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Bankrecht

Anspruch aus Prospekthaftung im engeren und weiteren Sinn

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Bankrecht

Beitritt zu einer Anlagegesellschaft aufgrund unrichtiger Prospektangaben: Wahlrecht im Rahmen des Vertrauensschadens

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Bankrecht

Anspruch auf Schadensersatz im Zusammenhang mit zwei Beteiligungen an geschlossenem Medienfonds

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Bankrecht

Aufklärungspflicht des Treuhandkommanditisten

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