Strafrecht

Rückwirkende Anwendung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

mehr lesen

Europarecht

Ausweisung eines Ausländers; Unterstützung des Terrorismus; PKK

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Unlauterer Wettbewerb: Störerhaftung des Telekommunikationsnetzbetreibers für Handlungen eines bei ihm Netzdienstleistungen beziehenden so genannten Resellers – Änderung der Voreinstellung III

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Wettbewerbsverstoß: Verletzung der arzneimittelrechtlichen Preisbindung; Publikumswerbung mit einer Werbegabe im Wert von 5 Euro

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß: Unangemessene unsachliche Einflussnahme auf die ärztliche Behandlungstätigkeit – Brillenversorgung II

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Wettbewerbsrecht: Briefwerbung für Grabmale zwei Wochen nach dem Todesfall – Grabmalwerbung

mehr lesen