IT- und Medienrecht

Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer Gewährung eines Ein-Euro-Gutscheins durch einen Apotheker

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Europarecht

Vorlagefrage an EuGH zu Zahlungsverzugsrichtlinie

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Arbeitsrecht

Verzugskostenpauschale für einen Anspruch aus einem Arbeitsverhältnis

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Verwaltungsrecht

Zur Frage, wann eine Verknüpfung von (möglicher) Verfolgungshandlung mit dem Verfolgungsgrund vorliegt

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Patent- und Markenrecht

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung; Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Verwendung von Zusammensetzungen zur Verbesserung der akariziden Wirksamkeit (europäisches Patent)“ – zum Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit;

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Europarecht

Unlauterer Wettbewerb: Einordnung eines Koronarstents als Medizinprodukt; Anwendbarkeit des Werbeverbots für Heilmittel – Gefäßgerüst

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Medizinrecht

Verbot von Taubenausstellungen – Bekämpfung der Geflügelpest

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Europarecht

Wettbewerbsbeschränkung: Vertikale Preisbindung im Rahmen einer Rabattgewährung eines Diätprodukte-Herstellers an Apotheker

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