Bekämpfung Archive | Seite 9 von 11 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. Oktober 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Verwendungsverbot für Grabmale aus ausbeuterischer Kinderarbeit in städtischer Friedhofssatzung nur aufgrund gesetzlicher Regelung; zum Gebot der Normenklarheit und hinreichenden Bestimmtheit; Einschränkung der Berufsausübungsfreiheit von Steinmetzen

Urteil | 8. Mai 2013

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbsverstoß eines Apothekers: Gewährung eines Einkaufsgutscheins von bis zu drei Euro für drei auf einem Rezept verschriebene Medikamente – Rezept-Prämie

Urteil | 24. April 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Gemeinsame Antiterrordatei der Polizeibehörden und Nachrichtendienste in ihrer Grundstruktur verfassungsrechtlich unbedenklich, in ihrer Ausgestaltung jedoch teilweise verfassungswidrig – informationelles Trennungsprinzip verbietet grundsätzlich Datenaustausch zwischen Polizeibehörden und Nachrichtendiensten – Kreis der beteiligten Behörden nicht hinreichend bestimmt – verfassungskonforme Auslegung von § 2 S 1 Nr 2, § 10 Abs 1 ATDG geboten – Möglichkeit der Inverssuche bei merkmalsbezogener Recherche in erweiterten Grunddaten verletzt Übermaßverbot – Grenzen der Speicherung von unter Eingriff in Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG, Art 10 Abs 1 GG, Art 13 Abs 1 GG gewonnenen Daten – Fortgeltung unter bestimmten Maßgaben längstens bis 31.12.2014

Urteil | 18. April 2013

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Unlauterer Wettbewerb: Nichtangabe der Rechtsform des werbenden Unternehmens – Brandneu von der IFA

Urteil | 17. April 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Ort der Prüfung nach dem SchwarzArbG

Urteil | 17. April 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Die Prüfung nach dem SchwarzArbG ist keine Außenprüfung i.S. der AO

Urteil | 9. Oktober 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Betriebliche Altersversorgung – Verschaffungsanspruch – Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen

Urteil | 3. Juli 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Plenarentscheidung: Zulässigkeit des Streitkräfteeinsatzes mit militärischen Mitteln im Inland (teilweise Aufgabe von BVerfGE 115, 118) – Gesetzgebungskompetenz für §§ 13-15 LuftSiG folgt aus Art 73 Nr 6 idF vom 20.12.1993 – Streitkräfteeinsatz nach Art 35 Abs 3 S 1 GG setzt auch in Eilfällen einen Beschluss der Bundesregierung als Kollegialorgan voraus – Abweichende Meinung zur Beantwortung der zweiten Vorlagefrage (Beschränkung auf polizeiliche Mittel bzw Einsatz spezifisch militärischer Waffen): insoweit verfassungsändernde Wirkung des Plenarbeschlusses, Festhaltung an BVerfGE 115, 118 – Sperrwirkung des Art 87a GG für Streitkräfteeinsatz im Inneren – Abschusserlaubnis auch weiterhin ausgeschlossen – geringer praktischer Nutzen bei Aufgabe fundamentaler Grundsätze

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.