Europarecht

Kein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II

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Europarecht

Absehen vom Fahrverbot wegen krankheitsbedingter Angewiesenheit auf Kfz-Nutzung

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Steuerrecht

Unzulässigkeit der Klage – Versäumte Klagefrist

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Strafrecht

Fahrerlaubnisentzug bei gelegentlichem Cannabiskonsum

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Arbeitsrecht

Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall – sachlicher Zusammenhang – betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung – betriebliche Verbundenheit – Programmgestaltung – Teilnahme externer Personen und Familienangehöriger – Gesamtschau – sportliche Veranstaltung – Fußballturnier – Freizeit – Unterhaltung – Erholung

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Verwaltungsrecht

Zuweisung eines anerkannten Flüchtlings zu einer Obdachlosenunterkunft

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Medizinrecht

Eheähnliche Gemeinschaft – SGB II-Leistungen

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