bekanntmachung Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 3. Juni 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zweckentfremdungssatzung, Fehlender Stadtratsbeschluss, Wohnraummangel, Begründungserfordernis

Urteil | 24. Mai 2022

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Normenkontrolle, Bekanntmachung, umweltbezogene Stellungnahmen, Veröffentlichung im Internet, Datumsangabe bei Ausfertigung

Urteil | 18. Mai 2022

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG (allgemeine Handlungsfreiheit, Bindung an Recht und Gesetz) durch nicht nachvollziehbare Auslegung des Art 75 Abs 2 S 2 BayBG (juris: BG BY 2008) hinsichtlich eines Tätowierungsverbots für Polizeivollzugsbeamte in Bayern

Urteil | 20. April 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Offensichtlich unzulässige Normenkontrollklage

Urteil | 31. März 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige echte Rückwirkung einer Entwässerungssatzung, Zulässigkeit des Verweises auf DIN-Normen in einer Entwässerungssatzung (offen gelassen), Dichtheitsnachweis, Ermessen

Urteil | 3. März 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ausführungsanordnung, fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Bestandskraft, Wirksamkeit der öffentlichen Bekanntmachung auch für auswärtige Beteiligte, Nachsichtgewährung (verneint), Grundbuchberichtigung

Urteil | 23. Februar 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Allgemeinverbindlicherklärung – Neuerlass – Heilung – Wach- und Sicherheitsgewerbe

Urteil | 17. Februar 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

4 BN 39/21

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.