Verwaltungsrecht

Übernahme der Beförderungskosten im Rahmen eines schulischen Modellversuchs

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Baurecht

Vergabeverfahren: Keine Bindung an die Eigenerklärung des Bieters bei besserer Erkenntnis der Vergabestelle

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IT- und Medienrecht

Nachprüfungsantrag wegen intransparentem und vergaberechtswidrigem Vergabeverfahren

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Baurecht

Vollständige Zurverfügungstellung der Vergabeunterlagen bei einem zweistufigen Vergabeverfahren

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Arbeitsrecht

Vergütung des Insolvenzverwalters: Öffentliche Bekanntmachung des Festsetzungsbeschlusses; Umfang der Veröffentlichung; Mindestvoraussetzungen für eine wirksame auszugsweise öffentliche Bekanntmachung; Verwirkung des Beschwerderechts

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Verwaltungsrecht

Dienstliche Beurteilung bei Beförderung während des Beurteilungszeitraums

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Baurecht

Erfordernis eines gesonderten Befreiungsantrags

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Umweltrecht

Nichtannahmebeschluss: keine Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes durch Versagung der Wiedereinsetzung in die Klagefrist für eine Anfechtungsklage sowie durch Verneinung eines Falles höherer Gewalt iSd § 60 Abs 3 VwGO

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