bekanntmachung Archive | Seite 28 von 43 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. Dezember 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Urteil | 22. Dezember 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Unbeachtlichkeit von Verfahrensfehlern bei der Aufstellung eines Regionalplans; Abwägung privater Belange

Urteil | 20. Dezember 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Mehrarbeitsvergütung ohne schriftliche Anordnung

Urteil | 15. Dezember 2016

Designbeschwerdeverfahren – “Verschiebung des Anmeldetages” – zu den Anforderungen an den Anmeldetag – Möglichkeit der Einreichung der Design-Darstellungen auf Datenträgern – Rücksendung des mit der Anmeldung eingereichten USB-Sticks, der die Wiedergabe des Designs enthalten soll, an den Anmelder – Inhalt der Anmeldung lässt sich nicht mehr ermitteln – keine Zuerkennung als prioritätsbegründender Anmeldetag – Erfordernis der Prüfung der Voraussetzungen für die Zuerkennung des Anmeldetages unter Berücksichtigung der vom Anmelder nachgereichten DVD

Urteil | 13. Dezember 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan – Unzureichender Hinweis auf umweltbezogene Informationen

Urteil | 7. Dezember 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Revisionszulassung; unentgeltliches Betreten von kommerziell genutzten Strandflächen

Urteil | 27. Oktober 2016

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Unwirksames Konzept zur Ermittlung der Bedarfe für Unterkunft mangels öffentlicher Bekanntgabe

Urteil | 20. Oktober 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verschlechterung der periodischen dienstlichen Beurteilung gegenüber der Zwischenbeurteilung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.