Steuerrecht

Vornahme von Ansparabschreibungen in Kenntnis einer beabsichtigten Einbringung des Betriebs – Zulässigkeit der Rücklagenbildung bei Einbringung zu Buchwerten, Teilwerten oder Zwischenwerten – Unterbrechung des Finanzierungszusammenhangs – Vorlage an den Großen Senat des BFH

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Europarecht

Vertragsärztliche Versorgung – Wirtschaftlichkeitsprüfung – Prüfmaßstab für Richtgrößenprüfungen – Regress – kein unzulässiger Grundrechtseingriff – rückwirkende Richtgrößenfestlegung

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Baurecht

Allgemeines Rechtsstaatsprinzip; Bestimmtheit des Verwaltungsaktes (Einzelfall)

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Insolvenzrecht

Vergütungsfestsetzung für den vorläufigen Insolvenzverwalter: Notwendige Anhörung des Schuldners; Beginn der Frist für die sofortige Beschwerde

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Steuerrecht

Kein Übergang des Wertaufholungsgebots bei Verschmelzung

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Steuerrecht

Kein Übergang des Wertaufholungsgebots bei Verschmelzung

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Europarecht

Anforderungen an die Verlautbarungsfunktion

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Arbeitsrecht

Rechtsmittelausschluss in Verfahren nach dem Entschädigungsgesetz

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