Arbeitsrecht

Anspruch auf Bildungszeit nach BiZG BW – Qualifizierung zur Wahrnehmung ehrenamtlicher Tätigkeiten

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IT- und Medienrecht

Beteiligung der Gemeinde mit einem Eigenbetrieb am Wettbewerb um das kommunale Wegenetz zur leitungsgebundenen Energieversorgung: Erforderlichkeit der vollständigen Trennung der Vergabestelle von dem Eigenbetrieb; Anforderungen an die Organisationsstruktur – Stadt Bargteheide

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IT- und Medienrecht

Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten in einem Ärztebewertungsportal: Ungleichbehandlung von für ihr Profil zahlenden und nichtzahlenden Ärzten; Vorliegen des sog. „Medienprivilegs“

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Aussetzungsentscheidung des Erstgerichts: Im Beschwerderechtszug anfallende Kosten als Teil der Kosten des Rechtsstreits

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Steuerrecht

Ermittlung des tatsächlichen Kilometerwerts eines von einem Arbeitnehmer benutzten Kfz anhand der R 9.5 LStR

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Arbeitsrecht

Rückforderung von Ausbildungskosten – Klauselkontrolle

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