Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen eines Stromversorgungsunternehmens: Wirksamkeit einseitiger Vertragsanpassungen; Berechtigung zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung nur bei offensichtlichem Fehler der Rechnung; eingeräumtes Recht zur einseitigen Vertragsänderung
Verpflichtungsklage auf Baugenehmigung zur Nutzungsänderung von Laden zu Wettbüro, Kein Genehmigungsanspruch für ein Wettbüro im faktischen Allgemeinen, Wohngebiet, Begrenzung der näheren Umgebung bei angrenzender andersartiger Nutzungsstruktur