Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Feststellungsklage – Zulässigkeit – Rechtsverhältnis – Zuständigkeit – berechtigtes Interesse – baldige Feststellung – Erstattungsanspruch – Beiladung – Zurückverweisung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Schadensersatz, Leistungen, Versicherungsnehmer, Kaufpreis, Berufung, Abtretung, Werbung, Widerrufsbelehrung, Dienstleistungen, Vertragsschluss, Versicherer, AGB, Immobilienfonds, Versicherungsvertrag, Waren oder Dienstleistungen, vorgerichtliche Anwaltskosten, geschlossener Immobilienfonds

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Baurecht

Bescheid, Kaufvertrag, Auswahlentscheidung, Ausnahmegenehmigung, Fahrerlaubnis, Fahreignung, Sondernutzungserlaubnis, Anfechtungsklage, Genehmigung, Gemeingebrauch, Verwirkung, Anfechtung, Kenntnis, Vollstreckung, Kosten des Verfahrens, Leichtigkeit des Verkehrs, Treu und Glauben

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Medizinrecht

Wahrung rechtlichen Gehörs im Unfallversicherungsprozess

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Bindungswirkung eines im Haftpflichtverhältnis geschlossenen Vergleichs für das Deckungsverhältnis zwischen Architekt und Berufshaftpflichtversicherer

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Verkehrsrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens, Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,91 ‰, Zeitablauf

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Schadensersatz, Berufung, Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, Annahmeverzug, Rechtsanwaltskosten, Ablehnung, Zulassung, Rechtsverfolgungskosten, Berufungsverfahren, Zahlung, Haftung, Auslegung, Nutzungsersatz, Darlegungs und Beweislast, Rechtsprechung des BGH

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Erbrecht

Notarielles Nachlassverzeichnis, Zwangsgeldbeschluss, Sofortige Beschwerde, Lebensversicherung, Zwangsvollstreckung, Kein Anwesenheitsrecht, Anwesenheitsrecht des Gläubigers, Oder-Konto, Erfüllungswirkung, Teilanerkenntnisurteil, Auskunftsanspruch, Erblasser, Unentgeltliche Zuwendung, Rentenversicherung, Angefochtener Beschluss, Ergänzungspflichtige Schenkung, Bestandsverzeichnis, Sparguthaben, Geltendmachung, Klagepartei

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