beklagt Archive | Seite 210 von 3201 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. Juli 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Deliktische Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer in einem sog. Dieselfall: Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten; Schätzung der Gesamtlaufleistung eines Fahrzeugs im Zusammenhang mit der Berechnung der gezogenen Nutzungsvorteile

Urteil | 27. Juli 2021

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

II ZR 164/20

Urteil | 27. Juli 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Zündlanze

Urteil | 27. Juli 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

VI ZR 698/20

Urteil | 27. Juli 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Außerbetriebsetzung eines Kraftfahrzeugs, Anzeige fehlenden Haftpflichtversicherungsschutzes, Maßgeblichkeit der zuletzt eingegangenen Versicherungsbestätigung, Nachforschungspflicht der Zulassungsbehörde (verneint)

Urteil | 27. Juli 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Bürokostenentschädigung für Gerichtsvollzieher, maßgebliches Bezugsjahr für die Berechnung der Jahresdurchschnittsbelastung, Erstattungsfähigkeit der Aufwendungen für die Vergütung von Überstunden der Bürokraft, Erstattungsfähigkeit der Aufwendungen für die Anfertigung von verfahrensbezogenen Mehrfertigungen nach KV 700 GvKostG

Urteil | 27. Juli 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Verrohrter Graben als oberirdisches Gewässer, Öffentlich-rechtlicher Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch, Anspruch auf Gewässerausbau, Beseitigung eines Gewässers dritter Ordnung, Beseitigung eines Mischwasserkanals

Urteil | 27. Juli 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Behinderung, Zeichen, Unterlassungsanspruch, Unternehmenskennzeichen, Kennzeichnung, Verwechslungsgefahr, Zustimmung, Unterlassungsantrag, Unterlassung, Wort-/Bildmarke, Verwirkung, Marke, Logo, Kennzeichnungskraft, Bundesrepublik Deutschland, Rotes Kreuz, konkrete Verletzungsform

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.