Arbeitsrecht

Berechnung des Urlaubsentgelts – variable erfolgsabhängige Vergütung

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Arbeitsrecht

Bürokostenentschädigung für Gerichtsvollzieher, maßgebliches Bezugsjahr für die Berechnung der Jahresdurchschnittsbelastung, Erstattungsfähigkeit der Aufwendungen für die Vergütung von Überstunden der Bürokraft, Erstattungsfähigkeit der Aufwendungen für die Anfertigung von verfahrensbezogenen Mehrfertigungen nach KV 700 GvKostG

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Baurecht

Verrohrter Graben als oberirdisches Gewässer, Öffentlich-rechtlicher Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch, Anspruch auf Gewässerausbau, Beseitigung eines Gewässers dritter Ordnung, Beseitigung eines Mischwasserkanals

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Kann eine Hochzeitfeier wegen eines öffentlich-rechtlichen pandemiebedingten Verbots nicht zum geplanten Termin durchgeführt werden, liegt ein Fall der Unmöglichkeit nach § 275 Abs. 1 BGB vor

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Verwaltungsrecht

Außerbetriebsetzung eines Kraftfahrzeugs (Verwaltungskosten) – Berufungszulassung

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Arbeitsrecht

Erschütterung des Beweiswertes einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und Folgen für die Darlegungs- und Beweislast

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IT- und Medienrecht

Erfolgreiche Unterlassungsklage aus dem Recht des Produzenten an Unternehmenskennzeichen eines Bandnamens

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Medizinrecht

Vertragsarzt, Versorgung, Bescheid, Auslegung, Facharzt, Zulassung, Medizin, Auswahlverfahren, Frist, Zulassungsausschuss, Gesellschafter, Widerspruch, Genehmigung, Nachweis, Medizinisches Versorgungszentrum, Innere Medizin, Sinn und Zweck

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