Sozialrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage – keine Beschwer im Hinblick auf die Lage eines Sperrzeitzeitraumes – Arbeitslosengeldanspruch – Ruhen wegen Sperrzeit – Kündigungsschutzklage gegen die außerordentliche Kündigung – längere Anspruchsdauer – Spontanberatungspflicht der BA – sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

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Baurecht

Isolierte Anfechtung eines Widerrufsvorbehalts in der Baugenehmigung, Nebenbestimmungen bei Verwaltungsakten, auf die ein Anspruch besteht, Geeignetheit eines Widerrufsvorbehalts zur Sicherung der Genehmigungsfähigkeit, (keine) Berücksichtigung ungewisser künftiger Ereignisse (Änderung der öffentlichen Straße), Sicherung des 2. Rettungsweges

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Baurecht

Wertausgleich nach Zweckfortfall einer Förderschule, Systematik von Art. 34 Satz 4 bis 7 BaySchFG, Ermittlung des Verkehrswerts einer Förderschule, abgehender und bleibender Gemeinbedarf, Wertermittlungsspielraum der Behörde

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Arbeitsrecht

Arbeitnehmer, Betriebsvereinbarung, Arbeitgeber, Einkommen, Betriebsrat, Inhaltskontrolle, Urlaubsanspruch, Mitbestimmungsrecht, Kurzarbeit, Arbeitsvertrag, Widerruf, Mitbestimmung, Direktionsrecht, Klausel, Treu und Glauben, berechtigtes Interesse, wirtschaftliche Lage

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