beklagt Archive | Seite 232 von 3201 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. Juli 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Recht der Evangelischen, Landeskirche Bayern, Pfarrdienstwohnung, Pfarrdienstwohnungsabschlag, Kein Abzug des Pfarrdienstwohnungsabschlages, wenn die Pfarrdienstwohnung nicht mehr vorhanden ist

Urteil | 13. Juli 2021

Erbauseinandersetzung, Informationsinteresse der Öffentlichkeit, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Maßgeblicher Zeitpunkt, Erbquote, Schutz der Privatsphäre, Berichterstattung, Erbvertrag, Landgerichte, Berufungserwiderung, schiedsgerichtliches Verfahren, Schiedsverfahren, Kostenentscheidung, Beweis des ersten Anscheins, Vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten, Erbrechtsstreit, Mittelbare Betroffenheit, Erstinstanzliches Urteil, Schiedsvereinbarung

Urteil | 13. Juli 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Leistungen, Schadensersatz, Berufung, Abnahme, Schlussrechnung, Mangel, Leistung, Berechnung, Zahlung, Umfang, Herstellungsanspruch, Planungsleistungen, Vertrag, Besteller, Die Fortbildung des Rechts, Fortbildung des Rechts, Aussicht auf Erfolg

Urteil | 13. Juli 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Berufung, Kaufvertrag, Fahrzeug, Schadensersatzanspruch, Bescheid, Software, Kaufpreis, untersagung, Sittenwidrigkeit, Darlegungslast, Revision, Haftung, Kenntnis, Beweislast, Zug um Zug, berechtigtes Interesse, im eigenen Namen

Urteil | 13. Juli 2021

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Kommanditistenhaftung: Haftung der Erben für Verbindlichkeiten einer Kommanditgesellschaft

Urteil | 13. Juli 2021

Versicherungsrecht

LEXNET Redaktion

Pflegeversicherung, Versicherungsnehmer, Versicherungsschein, Auskunft, Wirksamkeit, Betreuung, Herausgabe, Zahlung, Erteilung, Versicherer, Bestimmtheit, Klage, Feststellung, Zustellung, Erteilung der Auskunft, Verordnung von Arzneimitteln, nicht ausreichend

Urteil | 12. Juli 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Bewohnerparkausweis, Vorhandener Stellplatz zu klein

Urteil | 12. Juli 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Bewohnerparkausweis, Vorhandener Stellplatz zu klein

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.