Arbeitsrecht

Einbehaltung eines Pfarrdienstwohnungsabschlags

mehr lesen

Baurecht

Festsetzungen zur Bepflanzung im Bebauungsplan

mehr lesen

Baurecht

Ablehnung einer beantragten Baugenehmigung wegen Verstoßes gegen sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften

mehr lesen

Europarecht

verfassungsmäßig berufener Vertreter, Arglistige Täuschung, Repräsentantenhaftung, Klagepartei, Wissenszurechnung, Sittenwidrigkeit, Übereinstimmungsbescheinigung, Manipulations-Software, Abschalteinrichtung, Sekundäre Darlegungslast, Muttergesellschaft, Prozeßbevollmächtigter, Willenserklärungen, Vorläufige Vollstreckbarkeit, personelle Verflechtung, Juristische Person, Revisionszulassung, Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel, In-den-Verkehr-Bringen, Klageabweisungsantrag

mehr lesen

Europarecht

Berufung, Kaufpreis, Annahmeverzug, Fahrzeug, Werbung, Haftung, Sittenwidrigkeit, Zahlung, Beschaffenheit, Schadensersatzanspruch, Kenntnis, Laufleistung, Software, Pkw, Zug um Zug, juristischen Person, Kosten der Rechtsverfolgung

mehr lesen

Europarecht

Schadensersatz, Berufung, Erfolgsaussicht, Fahrzeug, Marke, Verletzung, Staatsanwaltschaft, Rechtsverfolgungskosten, Feststellung, Erstattung, Anspruch, Rechtsmittel, Herausgabe, Form, Zug um Zug, hinreichende Erfolgsaussicht, keine hinreichende Erfolgsaussicht

mehr lesen

Arbeitsrecht

Zugang des Absageschreibens an Postfachadresse – Einhaltung der Geltendmachungfrist – Sekundäre Beweislast des Arbeitgebers

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Befugnis eines Gesellschafters zur Inanspruchnahme des Schuldners einer Gesellschaftsforderung im eigenen Namen auf Leistung an die Gesellschaft; Anspruch des Mieters auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen bei nicht fristgerechter Abrechnung des Vermieters

mehr lesen