beklagt Archive | Seite 2417 von 3201 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. Januar 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitgeberinsolvenz: Direktversicherung der Arbeitnehmer mit „unwiderruflichem Bezugsrecht mit Vorbehalt“

Urteil | 22. Januar 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

Markenverletzung: Wegfall der durch eine Markenanmeldung begründeten Erstbegehungsgefahr – REAL-Chips

Urteil | 22. Januar 2014

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Kraftfahrzeugleasing im sog. Eintrittsmodell: Wegfall der Bindung durch den zunächst geschlossenen Kaufvertrag bei Nichtzustandekommen des Leasingvertrages

Urteil | 22. Januar 2014

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnraummiete: Reichweite der dem Mangelbeseitigungsanspruch des Mieters entgegenstehenden Einrede der faktischen Unmöglichkeit

Urteil | 22. Januar 2014

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Polizeibeamter; Besitz kinderpornographischer Schriften; Maßnahmebemessung; Würdigung des Persönlichkeitsbildes

Urteil | 21. Januar 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Entfernungsentschädigung für Arbeitnehmer in der Forstverwaltung nach § 23 Abs. 7 TV-Forst – Wechsel der Arbeitsstelle als Anspruchsvoraussetzung

Urteil | 21. Januar 2014

Berechnung einer Betriebsrente – Auslegung einer Versorgungsordnung – Berücksichtigung bestimmter Vergütungsbestandteile – Gleichbehandlung – Anspruch auf Rückerstattung von Aufwendungen für die Sonderausstattung eines Dienstwagens

Urteil | 21. Januar 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

DO-Angestellte – Versorgung bei Fusion von Krankenkassen

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.