beklagt Archive | Seite 2427 von 3201 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. Dezember 2013

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Krankenhaus – Einleitung der Prüfung von bezahlter Krankenhausvergütung durch MDK – keine Hemmung der Verjährung eines Erstattungsanspruchs wegen Überzahlung – öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch – kurze sozialrechtliche Verjährung – Rechtsbeziehung zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern – Geltung der Zinsvorschriften des BGB

Urteil | 17. Dezember 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Krankenversicherung – isolierte ambulante ärztliche Krankenbehandlung in Form zulässiger Psychotherapie – keine medizinische Rehabilitation – Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche – keine ärztliche ambulante Krankenbehandlung – Zuständigkeitsklärung nach § 14 Abs 4 S 1 SGB 9 bei Rehabilitationsleistungen – keine Ausgestaltung des Inhalts der Rehabilitationsleistungen durch Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen bzw Rechtsnachfolger – kein Erstattungsanspruch des Trägers der öffentliche Jugendhilfe gegenüber Krankenkassen – keine Abweichung bzgl Auslegung der Regelung des § 35a Abs 3 SGB 8 von Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts)

Urteil | 17. Dezember 2013

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

B 1 KR 60/12 R

Urteil | 17. Dezember 2013

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

B 1 KR 61/12 R

Urteil | 17. Dezember 2013

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

B 1 KR 59/12 R

Urteil | 17. Dezember 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Krankenhaus – keine Aufwandspauschale bei nicht fristgerechter Prüfanzeige – weite Auslegung von Prüfaufträgen an den MDK – Verpflichtung des MDK zu weiteren Ermittlungen bei zusätzlichen Verdachtsmomenten im Rahmen einer Auffälligkeitsprüfung

Urteil | 17. Dezember 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattung von Kosten im Vorverfahren – Rechtsanwaltsvergütung – Entstehen der Erledigungsgebühr – Hinweis auf laufendes Strafverfahren und spätere Vorlage des Strafurteils – Geschäftsgebühr

Urteil | 17. Dezember 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – Zurückweisung der Berufung durch Beschluss – neuer entscheidungserheblicher Tatsachenvortrag und Berufungsbegründung nach Anhörung – Verletzung der Pflicht zur erneuten Anhörung

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.