beklagt Archive | Seite 2433 von 3201 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. Dezember 2013

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnraummietvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit eine Befristungsvereinbarung

Urteil | 11. Dezember 2013

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Unterbrechung der Stromversorgung: Einwände des Kunden gegen die erteilte Jahresrechnung; Fälligkeit der Teilforderung des Grundversorgers bei streitigen Preiserhöhungen

Urteil | 11. Dezember 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Kassenärztliche Vereinigung – Bemessung des Regelleistungsvolumens – Vergütung der wesentlichen Leistungen des Fachgebiets eines Vertragsarztes

Urteil | 11. Dezember 2013

Vertragsärztliche Versorgung – Zulassung im Wege der Praxisnachfolge – Existenz einer fortführungsfähigen Arztpraxis – Abstellen auf Zeitpunkt der Beantragung einer Nachbesetzung – Bewerberauswahl – Berufsausübungsgemeinschaft – Berücksichtigung des Interesses der verbleibenden Ärzte – Wille des Bewerbers zur Fortführung der Arztpraxis – sozialgerichtliches Verfahren – grundsätzliche Berücksichtigung aller Änderungen der Sach- und Rechtslage bis zur mündlichen Verhandlung in der letzten Tatsacheninstanz – angemessene Berücksichtigung der Interessen der Partner einer örtlichen und überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft – Praxisnachfolge soll den Erfordernissen des Eigentumsschutzes Rechnung tragen

Urteil | 11. Dezember 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Notdienst – keine Heranziehung angestellter Ärzte eines MVZ zum Bereitschaftsdienst auf der Grundlage einer allein von der Kassenärztlichen Vereinigung erlassenen Bereitschaftsdienstordnung – Verpflichtung des zugelassenen MVZ zur Teilnahme am Bereitschaftsdienst – Verhältnis der Zulassung eines in einem MVZ tätig Vertragsarztes zur Zulassung des MVZ

Urteil | 11. Dezember 2013

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Zur Zulassung von Nutzungs- und Kooperationsmöglichkeiten; Gebot der Konfliktbewältigung bei der Ausübung von Regulierungsermessen; Regulierungsziele bei der Anordnung der getrennten Rechnungsführung nach § 24 Abs. 1 Satz 1 TKG 2004 und des Zugangs zu Systemen der Betriebsunterstützung nach § 21 Abs. 2 Nr. 5 TKG 2004; Regulierungsverpflichtung bei Prognoseentscheidung

Urteil | 11. Dezember 2013

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Begriff des Unternehmens in § 3 Nr. 29 TKG 2004; Umfang der drittschützenden Wirkung von § 21 TKG 2004; zur Zulassung von Nutzungs- und Kooperationsmöglichkeiten i.S.v. § 21 Abs. 2 Nr. 6 TKG 2004; Gebot der Konfliktbewältigung bei der Ausübung von Regulierungsermessen; Regulierungsziele bei der Anordnung der getrennten Rechnungsführung nach § 24 Abs. 1 Satz 1 TKG 2004; Verhältnis von angeordnetem Bestandsschutz und Regulierungsperiode; Regulierungsverpflichtung bei Prognoseentscheidung

Urteil | 10. Dezember 2013

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Streitwert einer Verbandsklage gegen Bearbeitungsentgelte in Bank-AGB

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.