beklagt Archive | Seite 2438 von 3201 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. November 2013

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Frachtführerhaftung: Inobhutnahme des Frachtgutes durch eigenmächtiges Verladen; Haftungsbegrenzung für Sachschäden

Urteil | 28. November 2013

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung: Werbung eines Edelmetallankäufers mit einer Selbstverständlichkeit – Kostenlose Schätzung

Urteil | 28. November 2013

Urheberrechtsschranke: Öffentliche Zugänglichmachung eines kleinen Teils eines Sprachwerks für den Unterricht an einer Hochschule; Zugänglichmachung eines Lehrbuchs auf der Lernplattform einer Fernuniversität – Meilensteine der Psychologie

Urteil | 28. November 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Künstlersozialversicherung – selbstständiger Künstler – Einkommensprognose – Überschreitung der Geringfügigkeitsgrenze nicht hinreichend wahrscheinlich – Versicherungsfreiheit – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 28. November 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Krankenhaus – Entfallen des Anspruchs auf Zahlung der Aufwandspauschale trotz Bestätigung des Abrechnungsbetrags durch MDK – Beschränkung auf Fälle der nachweislich fehlerhaften Kodierung – Anspruch auf Prozesszinsen

Urteil | 28. November 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Krankenversicherung – Vergütung von Krankenhausleistungen nach dem DRG-System – Ausschluss einer Fallzusammenführung bei Wiederaufnahme nach Ablauf von 30 Kalendertagen ab der Erstaufnahme und medizinisch nicht gebotener Wiederaufnahme innerhalb der Frist – Aufrechnung öffentlich-rechtlicher Forderungen gem §§ 387ff BGB)

Urteil | 28. November 2013

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Krankenkasse – Erteilung von Auskünften und Herausgabe von Unterlagen durch Hilfsmittelerbringer – vierjährige Verjährungsfrist – Streitwertbemessung der Auskunfts- und Herausgabeklage

Urteil | 28. November 2013

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

B 3 KR 24/12 R

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.