Handels- und Gesellschaftsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Anwaltliche Sorgfaltspflichten bei der Postausgangskontrolle; Glaubhaftmachung fristwahrender Absendung der Berufungsbegründung durch Vorlage eines Postausgangsbuches

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Anteil der Synagogengemeinde zu Halle an dem Landeszuschuss für die Jüdische Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt; Selbstbestimmungsrecht

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Arbeitnehmererfindung: Verjährungshemmung für einen Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers durch Anrufung der Schiedsstelle bei dem Deutschen Patent- und Markenamt – Profilstrangpressverfahren

mehr lesen

Arbeitsrecht

Besetzung von Dienstgerichten: Landesrechtlich vorgeschriebene Mitwirkung von Beamten des Landesrechnungshofes in der Richterdienstgerichtsbarkeit bei einem Disziplinarverfahren gegen den Vizepräsidenten des Landesrechnungshofes in Berlin-Brandenburg

mehr lesen

Medizinrecht

Dienstunfall; keine Unfallfürsorge auf privaten Flächen

mehr lesen

Arbeitsrecht

Rückforderung von Versorgungsbezügen wegen Zahlung der Jahressonderzahlung aus § 20 Abs. 1 TV-L

mehr lesen