beklagt Archive | Seite 2455 von 3201 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. Oktober 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts – fehlerhafte Ermessensausübung des Rentenversicherungsträgers – kein Vorliegen eines Ermessens- bzw Abwägungsdefizits bei Kenntnis der Rücknahmetatsachen oder grob fahrlässiger Unkenntnis

Urteil | 30. Oktober 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Rentenversicherungspflicht – selbständig tätiger Dozent – Honorarkraft – mehr als einmonatige Nichtausübung der reinen Lehrtätigkeit – Fortbestehen des versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses bei Vorliegen von objektiven Anhaltspunkten für Wille zum Fortsetzen der Tätigkeit

Urteil | 30. Oktober 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – freiwilliges Mitglied – Beitragsbemessung – nicht hauptberuflich selbständiger Erwerbstätiger – Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung – Maßgeblichkeit des Einkommensteuerbescheides – Vorliegen von grober Fahrlässigkeit – Vertrauensschutz

Urteil | 30. Oktober 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Vertragszahnärztliche Versorgung – Auflösung einer zahnärztlichen Gemeinschaftspraxis während des laufenden Kalenderjahres – Fortführung der zahnärztlichen Tätigkeit in Einzelpraxen – gesonderte Degressionsberechnung der Kassenzahnärztlichen Vereinigung

Urteil | 30. Oktober 2013

Baurecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Genehmigung zur Durchführung von Maßnahmen künstlicher Befruchtung – Anfechtungsberechtigung – Vertragsarzt – Merkmal der Bedarfsgerechtigkeit – Gesetzgeber – keine rechtliche Verpflichtung zur Vorgabe von Kriterien für eine Bedarfsprüfung

Urteil | 30. Oktober 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kassenzahnärztliche Vereinigung – Satzung – Aufbringung der Mittel – Benennung in Frage kommender Finanzierungsmodelle – unbestimmte Globalermächtigung genügt nicht – Erhebung besonderer Abgaben von einem Teil der Mitglieder bei besonderem Vorteil – Revisibilität von Satzungsbestimmungen

Urteil | 30. Oktober 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Gesundheitliche Eignung eines Probebeamten; maßgeblicher Beurteilungszeitraum; Prognosemaßstab

Urteil | 30. Oktober 2013

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Sperrerklärung gemäß § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO; materielle Beweislastverteilung

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.