beklagt Archive | Seite 2458 von 3201 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 24. Oktober 2013

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei Überweisung von Geldmitteln des Schuldners über das Konto eines Familienangehörigen

Urteil | 24. Oktober 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Erstattungsanspruch nach § 118 SGB 6 bzw § 42 SGB 1 auf einen Teil des Sterbequartalsvorschusses bei Tod des Berechtigten während des Sterbevierteljahres)

Urteil | 24. Oktober 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Rente wegen Erwerbsminderung – Erfüllung der besondere versicherungsrechtlichen Voraussetzungen – Verlängerung des Fünfjahreszeitraumes – Strafvollzug – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 24. Oktober 2013

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Abtretung einer Rentenleistung – Sozialgerichtsverfahren – zulässige Klageart – zukünftig entstehende Forderung

Urteil | 24. Oktober 2013

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Schutzmaßnahmen beim Anbau von gentechnisch verändertem Mais; unzulässige Klageänderung

Urteil | 23. Oktober 2013

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Regress einer Wohngebäudeversicherung: Arglistige Täuschung eines Versicherungsnehmers bei Verdacht auf Eigenbrandstiftung

Urteil | 23. Oktober 2013

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Anerkenntnisurteil – ohne Tatbestand und ohne Entscheidungsgründe

Urteil | 23. Oktober 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

4 AZR 704/11

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.