Arbeitsrecht

Eingruppierung – Reinigung von Krankenhausbetten

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Wiedereinsetzungsantrag nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Gerichtliche Hinweispflicht auf unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben

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IT- und Medienrecht

Formularmäßige Vereinbarung über eine Gebrauchtwagengarantie: Wirksamkeit einer Klausel über die Abhängigkeit der Garantieansprüche von der Durchführung der Wartungsarbeiten beim Verkäufer oder einer Vertragswerkstatt; Entgeltlichkeit der Garantie

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IT- und Medienrecht

Beschwer eines zur Unterlassung verurteilten Partei: Beschwer bei Streit über eine bereits erfolgte Verletzung einer bestehenden Unterlassungspflicht

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Mieterhöhungserklärung zu einem späteren, als dem sich nach dem Gesetz ergebenden Zeitraum und außerordentliches Kündigungsrecht des Mieters

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Europarecht

Gehörsrüge; Vertagungsantrag; Entscheidungsgründe

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Baurecht

Telekommunikation; Entgeltgenehmigung; Zusammenschaltung von Telefonnetzen

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