beklagt Archive | Seite 2483 von 3201 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. September 2013

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare zivilgerichtliche Entscheidung in Wohnungsmietsache – § 566 Abs 1 BGB nicht auf identitätswahrende Umfirmierung der als Eigentümerin eingetragenen GmbH anwendbar – Umfirmierung der Eigentümerin bewirkt keinen Vermieterwechsel bei Vermietung durch Nichteigentümer – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 12. September 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Kinderbetreuungsplatz; Ersatz der Aufwendungen für die Selbstbeschaffung

Urteil | 11. September 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Angestellte Hochschulprofessoren – Befristung durch Landesgesetzgeber – Gesetzgebungskompetenz

Urteil | 11. September 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Befristeter Arbeitsvertrag mit einer sogenannten Optionskommune

Urteil | 11. September 2013

Baurecht

LEXNET Redaktion

Wohngebäudeversicherung: Begriff des nicht versicherten Umbaus

Urteil | 11. September 2013

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Lebensversicherung: Berechnung des Rückkaufswerts und Verrechnung der Abschlusskosten für Altverträge im Falle der Unwirksamkeit entsprechender Versicherungsbedingungen

Urteil | 10. September 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Grundsicherung für Arbeitsuchende – Bildung und Teilhabe – keine Übernahme der Leihgebühr für ein Musikinstrument nach § 28 Abs 7 SGB 2 – schulischer Musikunterricht – Arbeitslosengeld II – kein Mehrbedarf bei unabweisbarem laufenden besonderen Bedarf – abtrennbarer Streitgegenstand)

Urteil | 10. September 2013

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

B 4 AS 5/13 R

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.