beklagt Archive | Seite 2485 von 3201 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 4. September 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosenversicherung – freiwillige Weiterversicherung/Begründung eines Versicherungspflichtverhältnisses auf Antrag – rückgeltende Verkürzung der Antragsfrist für langjährige Selbstständige – Verfassungsmäßigkeit – Zulässigkeit einer Vorlage an das BVerfG

Urteil | 4. September 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosenversicherung – selbständige Tätigkeit – Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag – keine Beendigung infolge einer rein krankheitsbedingten Unterbrechung der Tätigkeit

Urteil | 4. September 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosenversicherung – sozialrechtlicher Herstellungsanspruch – Bundesagentur für Arbeit – Hinweis auf Antragserfordernis, Fristgebundenheit des Antrags und Beginn und Dauer der Antragsfrist für Weiterversicherung als Selbstständiger

Urteil | 3. September 2013

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Kostenbegünstigung in einem Patentnichtigkeitsverfahren: Gefährdung der wirtschaftlichen Lage durch Prozesskostenforderung bei einem nicht aktiv am Wirtschaftsleben beteiligten Unternehmen; Vereinbarung über die Finanzierung der Prozesskosten – Kostenbegünstigung III

Urteil | 29. August 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Außerordentliche Kündigung – beharrliche Arbeitsverweigerung – Rechtsirrtum

Urteil | 29. August 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Personen- und betriebsbedingte Kündigung – anderweitiger freier Arbeitsplatz – Darlegungslast

Urteil | 29. August 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Auflösungsantrag des Arbeitgebers – Sonderkündigungsschutz eines Wahlbewerbers – Recht auf freie Meinungsäußerung

Urteil | 29. August 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

2 AZR 808/12

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.