Steuerrecht

Berufsrecht der Notare: Vorläufige Amtsenthebung wegen nachlässiger Handhabung steuerlicher Verpflichtungen

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IT- und Medienrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung – Versorgungsmedizinische Grundsätze – Rückgriff auf MdE-Kriterien durch das LSG

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentumssache: Benutzungszwang einer Wohnungseigentümergemeinschaft hinsichtlich der zentralen Versorgungs- und Entsorgungseinrichtungen einer benachbarten Wohnungseigentümergemeinschaft; Anforderungen an die Stimmabgabe eines mitberechtigten Ehegatten für den anderen mitberechtigten Ehegatten hinsichtlich ihres gemeinsamen Miteigentumsanteils

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Baurecht

Bereicherungsanspruch des berechtigten Grundstücksbesitzers wegen der Vornahme von Bauarbeiten in begründeter Erwartung künftigen Eigentumserwerbs; Unschlüssigkeit der Bereicherungsklage wegen unzureichenden Sachvortrags zum Gegenstand des Bereicherungsanspruchs

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Europarecht

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

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Arbeitsrecht

(Unterbrechung durch Eröffnung eines brasilianischen Insolvenzverfahrens nach § 352 InsO nur bei Rechtshängigkeit – Wirksamkeit der Auslandszustellung – Heilung von Zustellungsmängeln – Anerkennungswirkung – ordre public)

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Arbeitsrecht

Ordnungsgemäße Erhebung einer Kündigungsschutzklage – ordentliche betriebsbedingte Druckkündigung

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