beklagt Archive | Seite 2500 von 3201 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. Juli 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Kassenärztliche Vereinigung – Honorar für vertragspsychotherapeutischen Leistungen in den Jahren 2000 bis 2005 – Berechnung des Vergleichsertrages der Vergleichsarztgruppen

Urteil | 17. Juli 2013

Kassenärztliche Vereinigung – Nichtvertragsarzt – Abzug eines Betriebskostenanteils zur Finanzierung des organisierten Notdienstes – Geltung des Äquivalenz- sowie des Kostendeckungsprinzips – Kenntnisnahme im Beschlussgremium ist ausreichende Willensbildung – Wissensstand und subjektive Vorstellungen sind unerheblich

Urteil | 17. Juli 2013

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Ausgleich zwischen dem Anspruch auf informationelle Selbstbestimmung des Versicherungsnehmers einerseits und des Offenbarungsinteresses des Versicherungsunternehmens andererseits – hier: Berufsunfähigkeitsversicherung – Obliegenheit des Versicherungsnehmers zu Schweigepflichtentbindungen im Leistungsfall – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 17. Juli 2013

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Zur Bemessung der Disziplinarmaßnahme; ungenehmigte Nebentätigkeit während der Zeit einer Dienstunfähigkeit; mangelhafte Klageschrift

Urteil | 16. Juli 2013

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Internationaler Warenkauf: Umfang der Darlegungslast bei der Geltendmachung entgangenen Gewinns

Urteil | 16. Juli 2013

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht für Rückvergütungen aus offen ausgewiesenen Vertriebskosten eines geschlossenen Immobilienfonds

Urteil | 16. Juli 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Gewährung von Urlaub durch unwiderrufliche Freistellung

Urteil | 16. Juli 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Berufsausbildung – Anspruch auf Abfindung

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.