Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Verfahren zum Übertragen einer digitalen Zusatzinformation in einer Zeile eines Fernsehsignals“ (europäisches Patent) – zur Wirksamkeit der Inanspruchnahme einer Priorität

mehr lesen

Arbeitsrecht

Bezugnahme auf Tarifvertrag – ergänzende Vertragsauslegung – Regelungslücke aufgrund Tarifsukzession

mehr lesen

Arbeitsrecht

Transformation tariflicher Regelungen nach einem Betriebsübergang

mehr lesen

Arbeitsrecht

Betriebsübergang – Ablösung tariflicher Regelungen – Überleitungsregelungen des TVÜ-LWL

mehr lesen

Arbeitsrecht

Eingruppierung einer Kassiererin im Einzelhandel – Begriff des „SB-Ladens“

mehr lesen

Arbeitsrecht

Vertragsauslegung – Anpassung der Vergütung nach Tarifänderung – Tarifliche Verfallfrist – Geltendmachung vor Entstehen des Anspruchs

mehr lesen