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Urteil | 3. Juli 2013 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Verfahren zum Übertragen einer digitalen Zusatzinformation in einer Zeile eines Fernsehsignals“ (europäisches Patent) – zur Wirksamkeit der Inanspruchnahme einer Priorität mehr lesen
Urteil | 3. Juli 2013 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Bezugnahme auf Tarifvertrag – ergänzende Vertragsauslegung – Regelungslücke aufgrund Tarifsukzession mehr lesen
Urteil | 3. Juli 2013 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Transformation tariflicher Regelungen nach einem Betriebsübergang mehr lesen
Urteil | 3. Juli 2013 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Betriebsübergang – Ablösung tariflicher Regelungen – Überleitungsregelungen des TVÜ-LWL mehr lesen
Urteil | 3. Juli 2013 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Eingruppierung einer Kassiererin im Einzelhandel – Begriff des „SB-Ladens“ mehr lesen
Urteil | 3. Juli 2013 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Vertragsauslegung – Anpassung der Vergütung nach Tarifänderung – Tarifliche Verfallfrist – Geltendmachung vor Entstehen des Anspruchs mehr lesen
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