beklagt Archive | Seite 2513 von 3201 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 2. Juli 2013

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Arzneimittel – pharmazeutische Unternehmen tragen Risiko auch unverschuldet verursachter Angaben in der Lauer-Taxe – notwendige Beiladung von in Betracht kommenden Haftungsschuldnern – Zulässigkeit der echten Leistungsklage in Prozessstandschaft – notwendige Beiladung aller Krankenkassen – Anspruch auf Verzugszinsen und eines weitergehenden Verzugsschadens

Urteil | 2. Juli 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch des Bundes gegen eine Optionskommune wegen rechtswidriger Mittelverwendung – Ausbildungskostenzuschüsse und Selbstvermittlungsprämien im Jahr 2006 – Zuständigkeit des BSG als Revisionsgericht

Urteil | 2. Juli 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch des Bundes gegen eine Optionskommune bei rechtswidriger Mittelverwendung – Einkommensberücksichtigung – Anwendung der vertikalen Berechnungsmethode bei der Einkommensverteilung in den Jahren vor 2008 – Zuständigkeit des BSG als Revisionsgericht – Zulässigkeit der Feststellungsklage

Urteil | 27. Juni 2013

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Markenrechtsverletzung: Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion einer Marke durch AdWords-Werbung bei naheliegender Vermutung einer wirtschaftlichen Verbindung zwischen Markeninhaber und werbenden Dritten – Fleurop

Urteil | 27. Juni 2013

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Informationszugang; Unterlagen des Bundesnachrichtendienstes über Adolf Eichmann; Verweigerung der Vorlage der Unterlagen im Zwischenverfahren; fachgesetzliche Versagungsgründe

Urteil | 27. Juni 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Dienstunfähigkeit eines Soldaten

Urteil | 27. Juni 2013

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Auskunftsanspruch gegen eine Jagdgenossenschaft aus dem Mitgliedschaftsverhältnis

Urteil | 27. Juni 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Dienstvergehen durch Wahlkampfauftritte eines wegen Krankheit dienstunfähigen Beamten; Pflicht zur Wiederherstellung der Gesundheit; Wohlverhaltenspflicht; Ansehensschädigung; gerichtliche Festsetzung der Höhe der Geldbuße

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.