beklagt Archive | Seite 2520 von 3201 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. Juni 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Gesetzliche Unfallversicherung – Wegeunfall – sachlicher Zusammenhang – Versicherungsschutz – Überfall – Straftat – Motiv des Täters – betriebsbezogenes Motiv – Restaurantbesuch – Essenseinnahme – gespaltene Handlungstendenz – Home Office – Weg zur Nahrungsaufnahme – Schutzbereich – Betriebsweg – Arbeitsstätte

Urteil | 18. Juni 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Gesetzliche Unfallversicherung – Wie-Berufskrankheit – Einwirkungskausalität – genereller Ursachenzusammenhang – gesicherte Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft – epidemiologische Studien – Gruppentypik – Seltenheitsfall – Härteklausel – Verfassungsmäßigkeit – Halswirbelsäulenerkrankung – Berufsmusiker – Berufsgeiger – Zwangshaltung – Schulter-Kinn-Zange

Urteil | 18. Juni 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

B 2 U 3/12 R

Urteil | 18. Juni 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – nicht ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit – Transferkurzarbeitergeld – Bedrohung durch Arbeitslosigkeit – Rechtswidrigkeit der drohenden Kündigung

Urteil | 18. Juni 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsklage im Berufungsverfahren – Kostenfestsetzung – Doppelvertretungskosten – Verwerfung der Berufung- verspätete Berufungsbegründung

Urteil | 17. Juni 2013

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Passpflicht; Identitätssicherung; Reiseausweis für Flüchtlinge; Wiederaufnahmepflicht des ausstellenden Staates

Urteil | 14. Juni 2013

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Vollstreckungsschutz: Wirksamkeit des „Eintritts“ in den Sicherungsvertrag einer zweckgebundenen Grundschuld durch unwiderrufliches Angebot des neuen Grundschuldinhabers; treuwidriges Verhalten des Schuldners bei Ablehnung des Gläubigerangebots zur Schuldübernahme

Urteil | 14. Juni 2013

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Gutgläubiger Erwerb von abhanden gekommenen Sachen: Rechtliche Einordnung von Sammlermünzen

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.