beklagt Archive | Seite 2535 von 3201 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. Mai 2013

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Kostenfestsetzung: Vertretung einer wegen eines anwaltlichen Beratungsfehlers verklagten Rechtsanwaltsgesellschaft durch einen anderen Anwalt als dem der mitverklagten beruflich zusammengeschlossenen Rechtsanwälte

Urteil | 16. Mai 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Krankenhaus – stationärer Aufenthalt innerhalb der Grenzverweildauer – Auffälligkeit der Krankenhausrechnung – Einleitung eines Prüfverfahrens durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung – rechtsmissbräuchliches Prüfverhalten – Landessozialgerichte – besondere Stellung in der Rechtspflege – zugelassene Krankenhäuser – Behandlungspflicht steht Vergütungsanspruch gegenüber

Urteil | 16. Mai 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Soziale Pflegeversicherung – Pflegeheim – vollstationäre Pflege – Pflegestufe – Pflegeklasse – Pflegeklassenwechsel – Vergütungsanspruch – Sachleistungsanspruch – leistungsgerechte Vergütung – Pflegesatz – Erhöhungsverlangen

Urteil | 16. Mai 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Scharnier“ (europäisches Patent) – Klageerweiterung auf einen weiteren Patentanspruch stellt keine Klageänderung dar

Urteil | 16. Mai 2013

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Rechtmäßigkeit der LKW-Mautsätze

Urteil | 16. Mai 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

8 C 40/12

Urteil | 16. Mai 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

8 C 16/12

Urteil | 16. Mai 2013

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

8 C 15/12

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.