Handels- und Gesellschaftsrecht

Kosten des Klägers bei Klagerücknahme vor Rechtshängigkeit: Wahlrecht zwischen Kostenantrag und Kostenerstattungsklage

mehr lesen

Insolvenzrecht

Insolvenzanfechtung: Entgeltlichkeit der Leistung des Schuldners bei Begleichung der gegen einen Dritten gerichteten Forderung des Anfechtungsgegners

mehr lesen

Europarecht

Begriff des Medizinprodukts: Erfordernis der medizinischen Zweckbestimmung eines der Untersuchung eines physiologischen Vorgangs bei Menschen dienenden Gegenstands – Messgerät II

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Unlauterer Wettbewerb: Nichtangabe der Rechtsform des werbenden Unternehmens – Brandneu von der IFA

mehr lesen

Insolvenzrecht

Rechtsweg bei Anspruch auf Akteneinsicht in bei einem Finanzamt vorhandene Vollstreckungsakten

mehr lesen

Bankrecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Stromversorgungsunternehmens: Auslegung einer Bonusregelung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Jahressonderzahlung – Freiwilligkeitsvorbehalt – Unklarheitenregel

mehr lesen