Europarecht

Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragsrecht – Veranlagung – Gefahrtarif 2005 – Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe – gewerbezweigspezifischer Neulasttarif – Zusammenveranlagung – Zusammenführung der Bäckerei- und Konditoreibetriebe – gemeinsame Gefahrtarifstelle – Verfassungsmäßigkeit

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Lebensversicherung: Scheitern der Übermittlung des Schenkungsantrags an die Bezugsberechtigte nach dem Versicherungsfall wegen Namensänderung nach Wiederheirat; Schadensersatzpflicht des Versicherers wegen Auszahlung der Versicherungssumme an den Erben

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Streitwertherabsetzung im Nichtigkeitsverfahren

mehr lesen

Arbeitsrecht

Deutsche Gerichtsbarkeit – Staatenimmunität – Lehrer an griechischer Schule

mehr lesen

Arbeitsrecht

Überstundenvergütung – Anordnung, Billigung und Duldung von Überstunden – Darlegungslast

mehr lesen