beklagt Archive | Seite 2565 von 3201 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. März 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialkassenverfahren im Baugewerbe – Abbruchgewerbe – rückwirkende Allgemeinverbindlicherklärung

Urteil | 20. März 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Leistungsbonus – Auslegung eines Arbeitsvertrags – Festsetzung nach billigem Ermessen

Urteil | 20. März 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Leistungsbonus – Auslegung eines Arbeitsvertrags – Festsetzung nach billigem Ermessen

Urteil | 20. März 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Eingruppierung einer Stationsassistentin – Überleitung in neue Vergütungsordnung – korrigierende Rückgruppierung

Urteil | 20. März 2013

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbsverstoß durch unzumutbare Belästigung: Aktivlegitimation von Mitbewerbern und Verbänden für Unterlassungsklagen wegen unerwünschter Werbeanrufe – Telefonwerbung für DSL-Produkte

Urteil | 20. März 2013

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnraummiete: Unangemessene Benachteiligung durch generelles Hunde- und Katzenhaltungsverbot im formularmäßigen Mietvertrag

Urteil | 20. März 2013

Nachehelicher Unterhalt: Anfechtbarkeit bzw. Anpassung einer auf der für verfassungswidrig erklärten Dreiteilung des Gesamteinkommens bei Wiederverheiratung des Unterhaltspflichtigen beruhenden Unterhaltsvereinbarung; Bedeutung der langen Ehedauer im Rahmen der nachehelichen Solidarität

Urteil | 20. März 2013

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Honorarklage eine Patentanwalts: Einordnung als Patentstreitsache – Patentstreitsache II

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.