beklagt Archive | Seite 2575 von 3201 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. März 2013

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbsrecht: Deutliche Lesbarkeit der Grundpreisangabe für in Supermärkten angebotene Waren – Grundpreisangabe im Supermarkt

Urteil | 7. März 2013

Baurecht

LEXNET Redaktion

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten einer von ihm einzubauenden Küche: Wirksamkeit einer Klausel über die Vorleistungspflicht des Kunden; nachträgliche Änderung einer Klausel

Urteil | 7. März 2013

Baurecht

LEXNET Redaktion

Werkmangel: Standsicherheitsnachweis für eine Treppe als geschuldete Beschaffenheit

Urteil | 6. März 2013

(Erstattungsanspruch des zweitangegangenen Rehabilitationsträgers nach § 14 Abs 4 S 1 SGB 9 – Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben – Träger der Rentenversicherung – Bundesagentur für Arbeit – Zuständigkeitsklärung – Zurückverweisung)

Urteil | 6. März 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeldanspruch – Bemessungsentgelt – Transferkurzarbeitergeldbezug – Versicherungspflichtverhältnis – fiktives Arbeitsentgelt – keine Erweiterung des Bemessungsrahmens wegen unbilliger Härte – Arbeitsentgeltdifferenz

Urteil | 6. März 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Gründungszuschuss – Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit im Ausland – Wohnsitz im Ausland – keine verfassungsrechtlichen Bedenken

Urteil | 6. März 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – fehlende Klärungsbedürftigkeit – Vermittlungsgutschein – Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers – erfolgreiche Vermittlung während des Geltungszeitraums des Vermittlungsgutscheins – kein Wegfall der Gültigkeit des Vermittlungsgutscheins durch kurze Beschäftigung

Urteil | 5. März 2013

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnraummiete: Inhaltskontrolle für salvatorische Klauseln in einem Formularmietvertrag; Gesamtunwirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.