IT- und Medienrecht

Aussetzung des Rechtsstreits nach der EuGVVO: Parteiidentität bei Klagen wegen unterschiedlicher Schäden jedes an einem Verkehrsunfall Beteiligten gegen den jeweils anderen bzw. dessen Haftpflichtversicherung; zusammenhängende Klagen

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Bankrecht

Bürgschaft des nichtehelichen Lebensgefährten für einen Bankkredit zum Erwerb eines Hausgrundstücks: Nichtigkeit wegen krasser finanzieller Überforderung bei Vereinbarung einer Höchstbetragsbürgschaft

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Verkehrsrecht

Reparaturkostenersatz bei Kfz-Unfall: Sozialabgaben und Lohnnebenkosten als Bestandteil des bei fiktiver Schadensabrechnung zu erstattenden Schadens

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Europarecht

Patentverletzungsstreit: Eigene Klage des ausschließlichen Lizenznehmers während der Rechtshängigkeit einer Klage des Patentinhabers – Wundverband

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Arbeitsrecht

Deutsche Gerichtsbarkeit – Lehrer an griechischen Schulen

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Insolvenzrecht

Insolvenzanfechtung: Zurechnung des Wissens des Sachbearbeiters einer mit der Vollstreckung des Anspruchs einer Behörde oder eines Sozialversicherungsträgers beauftragten anderen Behörde

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Sozialrecht

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattung von Kosten im Vorverfahren – Rechtsanwaltsvergütung – Erledigungsgebühr – Erforderlichkeit einer qualifizierten erledigungsgerichteten Mitwirkung des Rechtsanwalts – Kosten eines Antrags auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts durch Behörde keine Vorverfahrenskosten – sozialgerichtliches Verfahren – Klageerhebung vor Erlass eines Verwaltungsakts – Nachholung – unangekündigte Beweiserhebung im Termin durch Beiziehung von Akten

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